Das Tagebuch der Familie Görgülü
Der 1. Strafsenat vom OLG Naumburg hat am 19.12.2008 die
Anhörungsrüge von Kazim gegen den Beschluss vom 06. November 2008 als
unbegründet zurückgewiesen. - Das OLG will somit weiterhin ein
Hauptverfahren gegen den ehemaligen 14. Senat, wegen Rechtsbeugung
verhindern.
Die Anhörungsrüge vor dem OLG muss vor einer Beschwerde beim BverfG
erhoben werden. Sie soll das Bundesverfassungsgericht vor einer
Überflutung von Beschwerden entlasten. Sie
soll dem gerügten Gericht helfen, eine fehlerhafte oder sachfremde
Entscheidung zu überdenken und das Verfahren fortzuführen. Wie zu
erwarten war, hat sich der Strafsenat nicht inhaltlich mit unseren
Vorwürfen auseinandergesetzt.
Wir hatten mit einer Ablehnung unserer Anhörungsrüge gerechnet. Deshalb
hatten wir vorsorglich fristgerecht eine Verfassungsbeschwerde
eingelegt.
Wir haben dem BverfG den Beschluss vom OLG Naumburg zugestellt und
beantragt, unsere Verfassungsbeschwerde aus dem Register aufzurufen.
Das OLG Naumburg hat auf seiner Pressemitteilung Nr. 13 / 08 das Jahr 2009 als „Jahr des Familiengerichts“ ausgerufen. Laut Geschäftsverteilungsplan sitzt in jedem Familiensenat mindestens ein Richter der an der willkürlichen Rechtssprechung im Fall Görgülü beteiligt war.
Kazim hat gemeinsam mit seiner Rechtsanwältin Azime Zeycan zum
neunten Mal am 11.11.08 Verfassungsbeschwerde eingelegt. Grund war der
Beschluss des 1. Strafsenates vom OLG Naumburg vom 06. November 2008.
In diesem Beschluss verweigert der 1. Strafsenates des OLG Naumburg
die Eröffnung einer Hauptverhandlung gegen seine Richterkollegen des
ehemaligen 14. Senates des OLG Naumburg. Da die wegen Rechtsbeugung
angeklagten Richter sich hinter ihrem Beratungsgeheimnis verstecken,
hält der Strafsenat eine Hauptverhandlung für überflüssig.
In unserer Verfassungsbeschwerde rügen wir vor allem eine Verletzung der
Grundrechte bzw. grundrechtsgleicher Rechte nach Art. 19 (4) in
Verbindung mit Art. 3 (1) und (3), Art. 101 sowie Art. 103 (1) GG ,
weil:
Der Landrat von Wittenberg, Jochen Danneberg (DIE LINKE) hat veranlasst, dass das Jugendamt Wittenberg seine Forderungen vom 19.09.2008 an Kazim zurückzieht.Er reagierte damit unmittelbar auf unser Pressemitteilung vom 13.10.2008 und das Antwortschreiben unserer Rechtsanwältin Azime Zeycan vom 02.10.2008.
Nach
neun Jahren Kampf hat Kazim nun endlich das alleinige Sorgerecht für
seinen Sohn Cristofer. Am Freitag den, 10.10.2008 bestätigte uns das
Amtsgericht Wittenberg die Rechtskraft.
Unsere Petition vom 18.09.2008 wurde vom Petitionsausschuss
Sachsen-Anhalt zurückgewiesen, „weil sich keine Anhaltspunkte für eine
nicht mit den Gesetzen sowie den ergangenen familiengerichtlichen
Entscheidungen in Einklang stehende Handlungsweise des
Landesverwaltungsamtes und des Landkreises Wittenberg feststellen
lassen“.
-
Petition vom 18.09.2007 an den Petitionsausschuss von Sachsen-Anhlat
-
Antwort des Petitionsausschusses von Sachsen-Anhlat vom 18.03.2008
Mit
der Sorgerechtenscheidung vom 28.09.2008 ist der jahrelange
erbittert geführte Kampf durch alle Instanzen gegen die Pflegeeltern und
das zuständige Jugendamt Wittenberg beendet worden. Die deutsche Mutter
hatte Christofer ohne Wissen von Kazim zur Adoption freigegeben. Der
kleine Junge wurde ohne väterliche Zustimmung danach bei Pflegeeltern
untergebracht.
Das Schreiben des Petitionsausschusses von Sachsen-Anhalt zeigt,
dass auch die Politiker in Sachsen-Anhalt kein Interesse haben, sich mit
den Ursachen für das seit neun Jahren anhaltende Unrecht zu befassen.
Das Schreiben verhöhnt nicht nur Kazim und seinen Sohn, sondern auch den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, das
Bundesverfassungsgericht und den Bundesgerichtshof. Alle diese Instanzen
haben die Verletzung von Grundrechten festgestellt.
Das Jugendamt Wittenberg (JAW) hat Kazim mitgeteilt, dass er und sein Sohn Christofer sich an den Kosten für die Jugendhilfe zu beteiligen haben. Kazim soll nun einen Teil des gezahlten Pflegegeldes an die ehemaligen Pflegeeltern an das Land Sachsen-Anhalt zurück zahlen. Somit wird Kazim wieder in ein neues Gerichtsverfahren gedrängt. Die Verantwortung trägt die Kommunalaufsicht von Sachsen-Anhalt - personell sind dies der Amtsleiter des Landesverwaltungsamtes Herr Leimbach und der Leiter der Kommunalaufsicht Herr Harms.
Nach
Auffassung des Jugendamtes Wittenberg soll der Vater die Verletzung der
Menschenrechte für seinen Sohn und sich auch noch finanzieren.
Unsere Anwältin hat in ihrem
Schreiben vom
02.10.08 dem JAW die gesetzliche Regelung aus dem SGB VIII zitiert
und an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG)
erinnert. Dieses hatte im Beschluss vom 01.02.2005 festgestellt, dass
die Haltung des JAW, Kazim dem Umgang trotz einstweiliger Anordnung des
BverfG zu verweigern, nicht hinnehmbar ist. Die Verantwortung, dass sich
das JAW an seine Bindung an Recht und Gesetz halten wird, haben die
übergeordneten Behörde, also das Landesverwaltungsamt von
Sachsen-Anhalt, zu tragen.
Es bleibt somit abzuwarten, wie der Amtsleiter des
Landesverwaltungsamtes, Herr Leimbach, auf das Schreiben unserer
Anwältin reagieren wird. Zwingt es Kazim in ein neues Gerichtsverfahren
vor dem Verwaltungsgericht, oder wird es endlich weitere Schikanen gegen
Kazim unterbinden?
Die finanziellen Auswirkungen der vergangenen neun Jahre Kampf um
unseren Sohn Christofer vor allen gerichtlichen Instanzen, werden uns
noch viele Jahre belasten.
Aber, wir sind trotzdem eine glückliche Familie. Wir genießen das
Zusammenleben mit unserem Sohn. Er ist unser Sonnenschein und gibt uns
unendliche Kraft. Jede Entbehrung, jede Träne in den vergangenen Jahren
war nicht umsonst.
Christofer liebt Kazim und mich sehr und wir ihn natürlich auch. Er
hatte einen sehr guten Start in der Schule. Weil er, wenn er groß ist,
nicht so schwer arbeiten möchte wie sein Papa, möchte er gern den Sprung
aufs Gymnasium schaffen. Er stellt immer mehr Fragen, die den Kampf
seines Vaters betreffen. Wir beantworten diese wahrheitsgemäß und
kindgerecht. In der Schule muss er nun am Migrantenunterricht
teilnehmen, was wir alle mit Humor sehen.
Am 11.07.2008 war die letzte Anhörung vor dem Amtsgericht Wittenberg.
Der Beschluss über die endgültige Übertragung des alleinigen Sorgerecht
für Christofer auf seinen Vater Kazim Görgülü wurde bis Ende August von
der Richterin in Aussicht gestellt.
Familie B hat am 11.04.2008 beim nun zuständigen Amtsgericht
Eilenburg einen Antrag auf Umgangsregelung gestellt. Zuvor hatten
Frau und Herr B einen angebotenen, dreistündigen Besuchskontakt für
Ostermontag, den 24.03.08 abgelehnt. Familie B wollte Kazim und
Christofer ihre Bedingungen aufdiktieren. Dies hatte zur Folge, dass
Christofer alleine keinen Kontakt zu seinen ehemaligen Pflegeeltern mehr
wollte. Er hat Angst, dass diese ihn wieder unter Druck setzen und von
ihm Erklärungen verlangen. Er hatte berichtet, dass Familie B zu ihm
gesagt hätte, er sollte wenn sein Vormund ihn zum Umgang abholen kam weg
rennen, schreien, sich hinschmeißen und könne auch beißen. Weg gerannt
ist Christofer, aber seinen Vormund beißen wollte er nicht -
„schließlich darf man doch Erwachsenen nicht einfach weh tun“.
Am 10.04.2008 hat das Vormundschaftsgericht im AG Wittenberg nach
fast neun Jahren nun den Adoptionsantrag von Familie B abgelehnt.
Das JA Wittenberg hat Kazim wiederholt aufgefordert, sich an den Kosten
für die Unterbringung seines Sohnes bei Familie B in den vergangenen
Jahren, zu beteiligen. Jetzt soll
Kazim das ihm und Christofer angetane Unrecht auch noch finanzieren.
Eigentlich haben wir uns gewünscht, dass wir uns in ein normales
Familienleben zurückziehen können. Christofer geht es sehr gut, er
genießt sein Leben in unserer Familie. Doch die ehemaligen
Pflegeeltern versuchen weiterhin unser Familienleben zu stören.
Die Familie B ist nach wie vor nicht bereit zu akzeptieren, das sich
Christofers für sein Leben mit seiner richtigen Familie entschieden hat.
Familie B hat bereits eine fremde Person beauftragt, Christofer
in der Schule zu beobachten und auszufragen. Seit diesem Vorfall fühlen
sich Christofer und Kazim bedroht. Es belastet Christofer sehr, dass
seine ehemaligen Pflegeeltern nicht bereit sind, seine richtigen Eltern
zu respektieren und ihre Briefe an ihn immer noch als Mutti und Vati
unterschreiben, sowie ihn immer noch Robert nennen, obwohl er deutlich
mitgeteilt hat, dass er Christofer heißt.
Kazim hatte der Familie B einen ersten Besuchskontakt mit Christofer
am Ostermontag von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr angeboten. Da Christofer sich
einen Besuch im Leipziger Zoo gewünscht hatte, wählten wir diesen auch
als Treffpunkt.
Wie in den vergangenen 8 Jahren, ignorierte Familie B Kazims Angebot
und legte bestimmend fest, dass sie Christofer am Montag 10:00 Uhr
abholen werden und ihn entsprechend seines Willens spät zurückbringen
wollten!!!
Auf dringenden Rat unserer fachlichen Berater und Betreuer haben wir
Familie B mitgeteilt, dass ein Kontakt mit Christofer aus
Kindeswohlgründen erst möglich sein wird, wenn unsere Familie klare,
verbindliche Signale erhalten hat, dass Familie B die Entscheidungen
unseres Sohnes und seines Vaters akzeptieren. Zum Schutz von Christofer
wird erst dann ein Besuchskontakt wieder möglich sein können.
Christofer
hat sich für ein Leben in seiner richtigen Familie entschieden
Am 11.02.08 wurde Christofer 8 Uhr von der Amtsrichterin an gehört.
Anschließend fuhr er mit seiner großen Stiefschwester nach Hause. Bis zu
Beginn der Verhandlung (9:30 Uhr) wusste keiner der Anwesenden, auch
Kazim nicht, welche Aussagen Christofer der Richterin gegenüber
getroffen hatte.
Christofers größter Wunsch ist endlich er
nicht mehr ständig und von anderen Personen über sein Leben ausgefragt
zu werden. Wenn es nach ihm ginge, wolle er auch gleich bei seinem Vater
bleiben und nicht mehr zu den Pflegeeltern für ein Jahr oder so. Er
möchte gern weiter die Pflegeeltern ab und zu besuchen. Schön wäre es,
wenn er über seine Entscheidung nicht noch einmal diskutieren musste. Er
möchte das hin und her nicht mehr länger mitmachen. Das sein Papa kein
Geld und viel Probleme hat weiß er, aber das ist nicht so schlimm.
Am Donnerstag (14.02.08), der Tag der ersten
Begegnung von Christofer mit den Pflegeeltern, rief mich am Vormittag
Frau Pützschler einer Mitarbeiterin vom Jugendamt Wittenberg an. Die
Pflegeeltern hatte um Unterstützung gebeten und wünschten die
Anwesenheit eines Zeugen, wenn Christofer sie besucht.
Während Christofer im Haus der Pflegeeltern war, warteten wir im Auto.
Christofer Drückte noch einmal seine Pflegemutter und zog seinen kleinen
Koffer zum Auto. Emre erklärte Christofer, dass er seine Pflegeeltern
nett findet und trug den Sportbeutel von Christofer. Die
Jugendamtsmitarbeiterin erklärte mir, dass die Pflegeeltern die
Verabschiedung super gemeistert hätten.
Ich zeigte Christofer unsere Freude darüber, dass die Pflegeeltern ihn
auch seine Lieblingsbettwäsche mitgegeben hatten. Wir zogen sie auch
gleich über. Das Foto seiner Pflegefamilie befestigten wir in Augenhöhe
hinter der Glasscheibe seiner Schrankwand in seinem Zimmer, damit es
nicht beschädigt wird. Christofer war sichtlich erleichtert. Die
Pflegeeltern hatten ihm glaubhaft zu verstehen gegeben, dass sie seine
Entscheidung akzeptieren und mit tragen werden.
Wenn auch noch viele Wunden verheilen müssen
und Kazim noch lange Zeit Angst haben wird, wenn sein Sohn die
Pflegeeltern besucht, so hat dieser erste Umgangskontakt doch gezeigt,
dass Christofer seine Pflegeeltern auch weiterhin lieb haben und achten
kann. Wir hoffen, dass es in Zukunft möglich sein wird, ohne Gerichte
und Behörden Umgänge mit den Pflegeeltern zu planen und zu ermöglichen.
Ein erster Anfang ist uns mit den Pflegeeltern gemeinsam gelungen. Wir
bedanken uns für die Unterstützung beim ehemaligen Amtsvormund Frau
Strohmeyer und bei der Jugendamtsmitarbeiterin Frau Pützschler.
Am 01.02.08 haben wir Christofer von der
Schule abgeholt. Er verbringt die gesamten Winterferien bei Kazim. Auf
seinem Halbjahreszeugnis hat er in allen Fächern eine Zwei. Kazim ist
sehr stolz auf seinen Sohn.
Am 11.02.08 haben wir wieder eine Anhörung zum Sorge- und
Umgangsrecht beim Amtsgericht Wittenberg. Kazim hofft, dass er nun
endlich nach 8 Jahren Kampf das Sorgerecht für Christofer erhält.
Christofer braucht Gewissheit, dass der vom BGH geforderte
schnellstmögliche Wechsel in die Familie seines Vaters auch wirklich
erfolgen wird.
8 Jahre
kämpft Kazim um seinen Sohn
Wir wünschen allen Lesern dieses Tagebuches ein Gesundes Neues
Jahr.
Wir wünschen allen Eltern, Großeltern und vor allem Ihren Kindern, dass
Sie ihre natürlichen familiären Bindungen erhalten und leben können.
Christofer konnte vom 27.12.07 bis 05.01.07 die Weihnachtsferien mit
Kazim verbringen.
Seinem Vormund Frau Strohmeyer war es gelungen, gegen die anhaltende
Boykotthaltung der Pflegeeltern, Christofer außerhalb des Wohnhauses der
Pflegeeltern abzuholen und zu Kazim zu begleiten. Bisher sind seit dem
01.09.07 alle Übergaben von Christofer an Kazim am Haus der
Pflegeeltern gescheitert.
Das Landesverwaltungsamt von Sachsen-Anhalt hat zwei Gutachter
beauftragt, zu untersuchen, wie Christofer schnellstmöglich mit
möglichst geringer Belastung in die Familie seines Vaters wechseln kann
und wie der Umgang entsprechend erweitert werden sollte. Im Rahmen
dieser Aufgabenstellung hat sich Kazim bereit erklärt mit den Gutachtern
zu sprechen. Ein Gutachter wurde von den Pflegeeltern ausgewählt. Beide
Gutachter sind ausgebildete Psychologen.
Christofer hält sich seit den Sommerferien das erste Mal wieder für fünf Tage in unserer Familie auf.
Die Kommunalaufsicht unter Verantwortung
des Präsidenten des Landesverwaltungsamtes Herrn Leimbach, versucht
offenbar weiterhin eine Umgangsintensivierung mit dem Ziel der
Familienzusammenführung zu verhindern. Auch der Beschluss des BGH wird
ganz offensichtlich durch behördlichen Ungehorsam ignoriert. So wird der
Vormund nach unseren bisherigen Erfahrungen gesetzeswidrig
reglementiert. Wie zu erwarten war, musste uns der Vormund mitteilen,
dass Christofer nicht das Wochenende mit seinem Vater verbringen darf.
Die Kommunalaufsicht war der Ansicht, dass lediglich 36 Stunden Umgang
nachzuholen seien. Man hat den Pflegeeltern erst an diesem Tag das
Nachholen von ausgefallenen Umgängen angedroht. So wollte man die davor
ausgefallenen Umgangszeiten unter den Teppich kehren. Kazim war
gezwungen, am Donnerstag wieder einen Eilantrag an das AG zu stellen.
Die Richterin reagierte sofort und hörte Christofer telefonisch an.
Christofer hielt sich zu dieser Zeit in unserer Familie auf. Zwei
Stunden später kam der erlösende Beschluss, dass Christofer bis Montag
bei uns bleiben darf. Christofer freute sich sehr. Wir riefen die Mutti
seines Freundes an und Peter durfte noch am Freitag zu uns kommen. Das
Gericht wies nochmals darauf hin, dass allein dem Amtsvormund das
generelle Regelungsrecht zu steht. Wir erwarten, dass nun auch die
Juristen im Landesverwaltungsamt endlich die Rechtsprechung verstehen
werden.
15 Wochen
kein Umgang, behördliches Versagen hält an.
Wieder mussten wir erleben, dass die Pflegeeltern unterstützt von einem
Ehepaar jegliche Kontaktaufnahme zu Christofer unterbinden. Obwohl das
Amtsgericht festgelegt hatte, dass Bekannte der Pflegeeltern sich
zurückzuziehen haben, bewachte Frau K., eine Helferin der Pflegeeltern,
Christofer, indem sie ständigen Blickkontakt zu ihm hielt. Die
Mitarbeiterin vom Jugendamt Wittenberg hatte keine Möglichkeit allein
mit Christofer zu sprechen. Christofer konnte unter diesem Druck nur
erklären, dass er nicht mitkommen möchte.
Der Vormund hatte Christofer unangemeldet am Montag von der Schule
abgeholt und zu uns nach Hause gebracht. Kazim konnte mit Christofer
über die neusten Gerichtsbeschlüsse sprechen und ihn auf die eventuellen
Konsequenzen vorbereiten. Christofer hat sich gewünscht, dass er später
die Pflegeeltern noch besuchen darf.
Kazim hofft, dass der Vormund nun Christofer wieder, falls er die
Schule besuchen darf, abholt und stressfrei zum Umgang bringt.
Die Kommunalaufsicht unter Verantwortung des Präsidenten des
Landesverwaltungsamtes, Herrn Leimbach, versucht offenbar auch den
Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 26.09.2007 zu unterlaufen und
unterstützt nach unserer Auffassung die Kindeswohlgefährdung durch die
Pflegeeltern aktiv.
Unbeschreibliches behördliches Versagen auf gesamter Linie
Auch nach dem BGH-Urteil vom 26.09.07 und nach der Gerichtsverhandlung
beim Amtsgericht Wittenberg am 09.11.07 sind die mit der Umsetzung der
Entscheidung verantwortlichen Behörden, nämlich das
Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt unter Leitung des Juristen Leimbach,
und der verantwortliche Ministerpräsidenten Böhmer nicht bereit, den
praktizierten Umgangsboykott der Pflegeeltern von
Christofer Einhalt zu bieten.
Alarmierende Anzeichen
einer Eskalation
Seit Beginn des Schuljahres wird Christofer häufig mittwochs,
donnerstags und freitags ohne ärztliche Entschuldigung von den
Pflegeeltern aus der Schule genommen. Das Gericht stellte in seinem
Beschluss fest:
„Die Pflegeeltern vermögen somit offenkundig nicht nur das Kind nicht
mehr zu einem gerichtlich geregelten Umgang zu motivieren, sondern auch
nicht mehr zu einem gesetzlich geregelten Schulbesuch.“
In Schriftsätzen an das Gericht, zeigen die Pflegeeltern selber
ihren Missbrauch und schwerste Kindeswohlgefährdung an Christofer auf.
Auch nach dem
Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 26.09.2007 boykottieren die
Pflegeeltern nun seit einem viertel Jahr weiterhin den Umgang mit
Christofer.
Der Beauftragte der Kommunalaufsicht, Herr Gramtke, versuchte über
Dritte eine Veröffentlichung des BGH-Beschlusses zu verhindern und
Druck auf uns auszuüben. Uns wurde berichtet, dass er darauf hinwies,
so wörtlich, „dass der BGH ein Hintertürchen offen gelassen habe:
Es geht nämlich letztlich immer in erster Linie um das Wohlergehen des
Kindes und das könne nur durch ein Gutachten festgestellt werden.“
Ein befreundetest Paar der Pflegeeltern verhinderte, dass Kazim
ungestört mit Christofer sprechen konnte. Nachdem der fremde Mann das
dritte Mal vergebens Christofer aufforderte zu sagen, dass er nicht mit
Kazim mitgehen möchte und immer aggressiver wurde, verabschiedeten wir
uns von Christofer. Wir erklärten Christofer, dass wir nicht möchten,
dass sich die Erwachsenen vor ihm streiten.
Seit 10 Wochen wird Kazim durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt,
unter Leitung des Präsidenten Herrn Leimbach, jeglicher Kontakt zu
seinem Sohn verweigert.
Am 11.10.07 sollte Christofer im Jugendamt Wittenberg vom Vormund die
Möglichkeit erhalten, mit Kazim zu telefonieren. Am Telefon musste Kazim
miterleben, wie eine von den Pflegeeltern festgelegte Person, äußerst
aggressiv Christofer an einen Gespräch mit Kazim hinderte. Vor
Christofer beschimpfte diese Person den Vormund. Die Mitarbeiterinnen im
Jugendamt Wittenberg scheinen tatenlos zugesehen zu haben. Kazim konnte
am Telefon nur noch hören, wie Christofer verängstigt wurde und die
Situation vor dem Kind eskalierte.
Obwohl die Pflegeeltern rechtlich nicht Verfahrensbeteiligte im Sorge-
und Umgangsrecht sind, haben sie es wieder einmal geschafft, dass eine
Gerichtsverhandlung verlegt wird. Kazim hat neben dem Sorgerecht auch
eine Umgangsregelung beim AG Wittenberg beantragt. Da der Gesetzgeber
weder gegen den Amtsvormund noch gegen Pflegeeltern Zwangsmittel
vorgesehen hat, musste Kazim auch das Vormundschaftsgericht anrufen.
Für Kazim bestätigt sich immer mehr, dass es offenbar eine
Anweisung vom Ministerpräsidenten Böhmer oder eines Ministeriums geben
könne,
welche die Behörden zur Missachtung der Urteile des EGMR, des BVerfG und
des OLG Naumburg verpflichtet, den Umgangsboykott durch
die Pflegeeltern zu unterstützen.
Weiterhin unternimmt das Landesverwaltungsamt von Sachsen-Anhalt nichts
gegen den anhaltenden Umgangsboykott der Pflegeeltern. Sechs Wochen
wurde jeglicher Kontakt zwischen Kazim und seinem Sohn verhindert.
Das
Angekündigte Gespräch vom Landesverwaltungsamte mit den Pflegeeltern
fand am 27.09.07 nicht statt. Da der Amtsvormund und seine
Stellvertreterin zum gleichen Zeitpunkt sich im Urlaub befanden,
versuchte Herr Specht (Jurist) Christofer aus dem Haus der Pflegeeltern
abzuholen. Christofer hat diesen Mann noch nie zuvor gesprochen. Herr
Specht begrüßte Kazim nach einer halben Stunde warten mit den Worten „
keine Chance der Junge blockt völlig ab, er sagt er hat zu niemanden
Vertrauen“.
Auf dem Polizeirevier angekommen möchten wir unsere Anzeige erstatten.
Der Polizeibeamte fragt nach unseren Namen. Nachdem wir uns mit
Görgülü vorgestellt haben, erklärt uns der Beamte noch bevor wir unser
Anliegen vortragen können, dass er keine Anzeige entgegen nehmen wird,
wenn wir keinen Beschluss vom Gericht vorlegen können. Am 27.09.07 hat der Bundesgerichtshof zu Kazims Beschwerde beraten.
Kazim ist sich bewusst, dass er ohne klare Gerichtsentscheidung in
Deutschland als Türke keine Chance und keine Unterstützung für ein
Familienleben mit seinem einzigen Kind erhalten wird.
Umgangsboykott der Pflegeeltern hält die vierte Woche an. Die
Mitarbeiterin des Jugendamtes Wittenberg, Frau Rathmann, hat den Vormund
und die Medien für die Situation verantwortlich gemacht und Verständnis
für die Pflegeeltern geäußert.
Nachdem der Vormund im Juni 2006 den Pflegeeltern mitgeteilt hatte, dass
Christofer zwei Wochen in den Sommerferien bei seinem Vater verbringen
soll, boykottierten die Pflegeeltern sechs Mal (12 Wochen) den Umgang.
Als am 02. September 2006 der Vormund erstmals einer Übernachtung
von Christofer in der Familie des Vaters zustimmte, boykottierten die
Pflegeeltern fünf Mal (10 Wochen) den Umgang. Kazim stellt sich die
Frage wie viel Wochen Umgangsboykott diesmal vom Landsverwaltungsamt
toleriert werden.
Das
Landesverwaltungsamt von Sachsen-Anhalt lehnt ein Nachholen der Umgänge
ab.
Nach Auffassung der Kommunalaufsicht braucht Christofer erst wieder
Planungssicherheit. Unsere Rechtsanwältin Azime Zeycan hat dem
Präsidenten des Landesverwaltungsamtes, Herrn Leimbach mitgeteilt, dass
sie den Eindruck hat, dass im Landesverwaltungsamt möglicherweise
rechtlich fehlerhafte Vorstellungen über die Aufgaben eines Vormundes
bzw. den Eingriffsmöglichkeiten durch Dienstvorgesetzte bestehen.
Der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 31.08.2007 mitgeteilt,
dass die erneut eingereichte Beschwerde von Kazim unter der Nr. 3639/07
geführt wird.
Kazim wurde die die Ausgabe von PAFD Heft 3/2007 zugesendet.
Auf Seite 1 wird ein Leserbrief veröffentlicht. Dieser setzt sich mit
den einseitigen Darstellungen der ehemaligen Vorsitzenden des
Pflegeelternverbandes und Beistandes der Pflegeeltern von Christofer,
Frau Cavintre’, im Heft 2/2007 auseinander. Die Autorin hat uns erlaubt
diesen Brief zu veröffentlichen. Kazim bedankt sich für diesen Brief,
bringt er doch zum Ausdruck, dass nicht alle Pflegeeltern das Verhalten
von Christofers Pflegeeltern gut heißen.
Erneuter Umgangsboykott durch die Pflegeeltern.
Nach den gemeinsamen Ferien mit seinen Pflegeeltern gelang es dem
stellvertretenden Vormund nicht, mit Christofer ohne Beisein der
Pflegeeltern zu sprechen. Die Pflegeeltern lehnen eine Motivation von
Christofer ab. Der Amtsvormund Frau Strohmeyer konnte am 01.09.2007
nicht persönlich sein Mündel besuchen, da sie erkrankt ist.
Das Landesverwaltungsamt von Sachsen-Anhalt hat in dieser Woche die
Umgangsregelung der Beauftragten des Amtsvormundes, Frau Strohmeyer,
vom Freitag, 17.08.07 mit dem Ziel einer Familienzusammenführung,
gesetzeswidrig wieder aufgehoben.
Kazim hat sich mit einer neuen Beschwerde an den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte gewandt
und erneut zum dritten
Mal die Übertragung des Sorgerechtes für seinen Sohn beim Amtsgericht
Wittenberg beantragt.
Kazim und seine Familie möchten sich bei allen Menschen für die vielen
Grüße im Gästebuch bedanken. Ihre Anteilnahme an seinem und Christofers
Schicksal, berühren Vater und Sohn sehr und geben der ganzen Familie
viel Mut und Kraft.
Danke für die Solidarität.
Christofer hat seine ganze Familie in Deutschland kennen gelernt und ausgiebig mit seinen Freunden aus der Kirchengemeinde Gollma gespielt.
Der Vormund, Frau Strohmeyer, hatte sich regelmäßig telefonisch über Christofers Befinden erkundigt und mit ihm gesprochen. Am 20.07.2007 haben wir einen Beschluss vom AG Wittenberg – Vormundschaft – erhalten. Christofer Vornahme wurde um seinen Rufnahmen R und Ibrahim erweitert. Kazim hatte den Vormund gebeten einen entsprechenden Antrag zu stellen. Der Vormund hatte Christofer versprochen, dass er alles tut damit er seinen von den Pflegeeltern gesetzwidrig erhaltenen Vornahmen R behalten darf. Christofers Vertrauen zu seinem Vormund wurde enorm gestärkt.
Gestern haben wir Christofer für 3 Wochen Ferien in unserer Familie
abgeholt. Bis zum Termin war nicht sicher, ob Christofer von den
Pflegeeltern zu seinem Vater gelassen wird.
Die Pflegeeltern verweigerten die Übergabe der Krankenversicherungskarte
von Christofer. Sie ließen durch die Sozialarbeiterin des Jugendamtes
ausrichten, das Kazim seinen Sohn privat versichern könne. Auf Drängen
von Kazim veranlasste der Vormund, dass die Krankenkasse von Christofer uns Behandlungsscheine zusendet.
Das Landesverwaltungsamt verlangt von Kazim, dass er lückenlos die
Aufenthaltsorte und das Zeitvolumen von Christofer in den 3 Wochen
auflistet.
Am Freitag, den 06.07.2007 fand nach fast
8 Jahren im Landesverwaltungsamt von Sachsen-Anhalt ein erstes Gespräch
zwischen Jugendamt, Vormund und Kazim statt. Bisher hatten die
verantwortlichen Behörden Gesprächs- und Hilfeangebote für Kazim immer
wieder verweigert.
Kazim wurde von seiner Ehefrau und Dietmar-Nikolai Webel, vom
Väteraufbruch für Kinder e.V., unterstützt. Neben allgemeinen Sach- und
Maßnahmefragen wurde von allen Beteiligten bestätigt, dass die
Hilfeplangespräche mit dem Langzeitziel einer Familienzusammenführung
von Christofer und Kazim geführt werden. Das Jugendamt wird die
Pflegeeltern entsprechend informieren und schulen, damit sie in die Lage
versetzt werden Christofer bei diesem Prozess zu begleiten.
Nach drei Jahren Umgangsvereitelung
konnte Christofer das erste Mal am Johannisfest in der Kirchengemeinde
Gollma teilnehmen. Wie jedes Jahr haben wir mit den Kindern türkisches
Fladenbrot gebacken.
Völlig überraschend besuchte der Vormund von Christofer das
Johannisfest. Der Vormund, Frau Strohmeyer, wollte sich über das
Befinden von Christofer informieren. Sie konnte sehen, wie fröhlich und
ausgelassen Christofer mit seinen Freunden aus der Gemeinde und seinem
Vater spielt. Die Gemeindemitglieder registrierten, dass Christofer sich
ohne Ängste und offen mit seinem Vormund allein unterhielt.
Das Jugendamt Wittenberg und die Kommunalaufsicht bereiten
offensichtlich die Einstellung der Umgänge zwischen Kazim und Christofer
Görgülü vor, mit dem Ziel die Zwangsadoption zum Wohle der Pflegeeltern
zum Erfolg zu führen.
Der Beistand der Pflegeeltern, Frau Ingrid Chaventre’, Vorsitzende des
Bundesverband für Pflege- und Adoptivfamilien e.V., hat in der
Zeitschrift PFAD Heft 2, Mai 2007 (S. 45 2. Felscher – Bayer) eine klare
Stellungnahme für die Pflegeeltern im Fall Görgülü abgegeben.
Obwohl die Pflegeeltern rechtlich keine beteiligten Personen sind, hat
Frau Chaventre’ offensichtlich Einsicht in die Jugendamtsakten
erhalten. Zitat: „Ich übernahm - nach Studium aller Akten,
Korrespondenzen, zahlreichen Gesprächen mit der Familie selbst und
etlichen der begleitenden Fachleuten – die Beistandsschaft nach § 13
Abs. 4 SGB X.“
Aus dem Bericht in der PFAD wird deutlich, dass Kazim und Christofer
jegliche Chance auf ein Familienleben auch in der Zukunft in Deutschland
verwehrt werden soll. War es bisher das OLG Naumburg, welches durch
Rechtsbeugung und Willkür die Pflegeeltern und das Jugendamt
unterstütze, so sind es nun offensichtlich Pseudowissenschaftler und
parteiliche Gutachter.
Dem Jugendamt Wittenberg ist es gelungen fast 8 Jahre auf Zeit zu spielen. In einem Telefonat am 07.09.2000 erklärte der erste Vormund von Christofer, Frau Seidel, der damaligen Verfahrenspflegerin gegenüber: „Die Zeit würde auch für sich sprechen …“ Am 18.09.2000 äußerte die Mitarbeiterin der Adoptionsvermittlungsstelle, Frau Jacopi, das es sich um Teamentscheidungen handelt und bekräftigte: „Sie würden nicht aufgeben und alles für die Pflegefamilie und das Kind unternehmen …“
Am
vergangenen Wochenende konnte Christofer wieder ein sehr schönes
Wochenende in unserer Familie verbringen und intensiv mit seinem Vater
spielen. Wir waren in Leipzig ein Ostergeschenk einkaufen. Christofer
fühlt sich jedenfalls in seiner Herkunftsfamilie sehr wohl.
In der vergangenen Woche haben wir aus dem Umfeld der Pflegeeltern und
vom Gericht erfahren, das die
Pflegeeltern unterstützt vom Jugendamt Wittenberg und von der
Verfahrenspflegerin, massiv die dauerhafte Vereitelung weiterer Umgänge
vorbereiten.
Vom Gericht haben wir erfahren, dass die Pflegeeltern und
die Verfahrenspflegerin im September 2006 einen Eilantrag auf sofortige
Rückführung von Christofer aus der Obhut des Kindesvaters gestellt
hatten.
Kazim macht sich sehr große Sorgen um das wohlergehen von Christofer in der Pflegefamilie.
Kazim und sein Sohn Christofer Görgülü, haben wieder ein sehr schönes
Papawochenende verbracht. Christofer fühlt sich sehr wohl bei seinem
Vater. Es ist immer wieder eine sehr große Freude Vater und Sohn beim
Spielen zuzusehen.
Der Vormund hat am Sonnabend und an Sonntag Christofer angerufen und
sich nach dem Wohlbefinden seines Mündels erkundigt.
Von der Kommunalaufsicht wurde immer noch kein unterzeichneter
Pflegevertrag und Hilfeplan nachgewiesen. Da die Pflegeeltern seit
November 2006 keine Adoptivpflegeeltern mehr sind, ist Christofer
offensichtlich ohne rechtliche Grundlage in der Pflegefamilie
untergebracht. Trotzdem wurde Kazim aufgefordert, sich durch
Unterhaltszahlung an der Unterbringung von Christofer bei den
Pflegeeltern zu beteiligen.
Die
Sozialarbeiterin, Frau Rathmann vom Jugendamt Wittenberg kam wieder ohne
Christofer zum Umgangstermin. Sie behauptete, dass Christofer angezogen
sei, aber nur mitkommen wird, wenn er nicht bei Kazim übernachten muss.
Der Vormund, Frau Strohmeyer von der Kommunalaufsicht, forderte Frau
Rathmann ruhig, aber bestimmt auf, Christofer zu holen, damit sie mit
ihrem Mündel sprechen kann. Kazim verlangte auch seinen Sohn zu sehen.
Widerwillig wirkend ging Frau Rathmann zurück ins Haus der Pflegeeltern.
Nach ca. 10 Minuten kam sie mit Christofer. Christofer lächelte uns von
Weitem entgegen. Wir begrüßten uns freudig. Kazim und Christofer liefen
wie immer gleich zum Auto.
Heute hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde von Kazim wegen der
erneuten Umgangseinschränkung und -verletzung des rechtlichen Gehörs
nicht zur Entscheidung angenommen.
Kazim war enttäuscht, aber nicht überrascht.
Gleichzeitig hat das BVerfG die Beschwerde der Verfahrenspflegerin
wegen der weiteren Gewährung eines unbewachten Umgangs nicht zur
Beschwerde angenommen. Die Verfahrenspflegerin wurde von Prof.
Dr. Salgo und seiner langjährigen Mitarbeiterin Prof. Dr. Zenz
vertreten.
Kazim wurde unter Umgehung seiner Anwältin vom Jugendamt Wittenberg
erneut aufgefordert, seine finanzielle Situation offen zu legen, damit
der von ihm zu zahlende Unterhalt, für eine Dauerpflege seines Sohnes
bei den Pflegeeltern, festgelegt werden kann.
Kazims Anwältin hatte den Nachweis eines rechtsgültigen Pflegevertrages
mit den Pflegeeltern und einen Hilfeplan gefordert. Die
Kommunalaufsicht teilte unserer Anwältin mit, dass es noch keinen
Pflegevertrag und Hilfeplan gibt.
Es liegt der Verdacht nahe, dass Christofer Görgülü weiterhin
rechtswidrig bei den Pflegeeltern untergebracht werden soll.
Die vom Datenschutzbeauftragten zugesicherte Akteneinsicht beim
Jugendamt wird von der Kommunalaufsicht verweigert.
Ein künftiges Familienleben soll weiterhin unterbunden werden.
Die Pflegeeltern und das Jugendamt Wittenberg haben die
erst beste Gelegenheit genutzt, um wieder Umgang zu verhindern.
Christofer wurde wieder für das Vertrauen seinem Vormund gegenüber mit
Umgangsboykott bestraft.
Immer wieder rufen uns
betroffenen Väter an, die von ihren zuständigen Jugendämtern erklärt
bekommen, dass sie keinen Beistand zu Gesprächen mit bringen dürfen.
Dies ist nicht wahr. Im Verwaltungsverfahrensgesetz, § 14 Abs. 4
steht:
„Ein
Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand
erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem
Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.“
Ein
Mitarbeiter einer Behörde, der keine bösen Absichten im Sinne hat, wird
auch keinen Beistand fürchten. Kazim würde heute noch nicht Wissen wer
sein Sohn ist, wenn er seinen Beistand nicht hätte.
Im Internet wurde der Geschäftsverteilungsplan vom OLG
Naumburg veröffentlicht.
Die beiden ehemaligen Vorsitzenden Richter des 14.
Dr. Deppe-Hilgenberg
und 8. Senates
Wiedenlübbert
arbeiten wieder in einem Senat zusammen.
Diese beiden Richter hatten bereits am 10.04.2001 in
einem Urteil das Umgangsrecht für Kazim mit seinem Sohn ausgeschlossen.
Jetzt sitzen sie wieder in einem Senat zusammen.
In der letzten Anhörung am 27.10.2006 hatte der Richter Wiedenlübbert
gesagt, dass wir uns in diesem Verfahren nicht wieder sehen werden.
Heute verstehen wir diese Ankündigung, denn der 4. Senat wird sicherlich
nicht wieder über Kazim richten.
Allerdings stellt sich die Frage welcher Senat in Naumburg überhaupt
noch als unabhängig in Frage kommt?
Der 8. Senat des OLG-Naumburg hat unserer Anhörungsrüge
abgelehnt. In der Zurückhaltung zahlreicher Schriftsätze während des
Verfahrens, sieht dieser somit keine Verletzung des rechtlichen Gehörs.
Das BVerfG und der BGH haben den Eingang unsere
Beschwerden bestätigt und uns die Aktenzeichen bekannt gegeben.
Wir hatten am Sonnabend wieder mit Christofer Umgang und waren zu Gast
in der Kirchengemeinde Gollma. Christofer war zum Bastel- und
Spielnachmittag eingeladen. Wir hatten sehr viel Spaß. Auch sein Freund
Peter war gekommen.
Unsere Anwälte haben Rechtsbeschwerde beim
Bundesgerichtshof, gegen die Sorge- und Umgangsrechtsentscheidung vom
15.12.2006 vom 8. Senat des OLG Naumburg eingelegt.
Heute hatten wir wieder einen sehr schönen Papatag mit Christofer. Sein
Freund Peter hat Christofer mit seinem Bruder besucht. Die Jungs waren
sehr traurig, dass sie nur so kurze Zeit miteinander spielen konnten.
Die Beschwerde der Kommunalaufsicht gegen die Entscheidung vom
Landgericht Dessau hat der 8. Senat des OLG Naumburg am 20.12.2006
zurück gewiesen. Der Landkreis Wittenberg, muss somit wenigstens die
gesamten Kosten für das Adoptionsverfahren tragen. Diese Entscheidung
lässt uns etwas Luft holen.
Am 27.12.2006 haben wir eine Anhörungsrüge sowie eine
Gegendarstellung beim OLG Naumburg eingereicht.
Unserer Rechtsanwältin Azime Zeycan hat die Aufhebung des
Beschlusses vom 15.12.2006 und Vorsetzung des Verfahrens beantragt, da
der Beschluss erhebliche Mängel aufweist und das rechtliche Gehör
verletzt wurde.Mit der Zustellung der Originalausfertigung des
Beschlusses vom 15.12.2006 am 20.12.2006 erhielt unsere Anwältin über
zwanzig Schriftsätze. All diese Schriftsätze waren vom Vormund, der
Verfahrenspflegerin oder den Pflegeeltern und wurden uns während des
Verfahrens nicht zur Kenntnis gegeben.
Heute hatte Kazim nur 7 Stunden Umgang mit seinem Sohn, da
Chrsitofer nicht mehr bei seinem Vater schlafen darf.
Nachdem wir Christofer abgeholt hatten sind wir erst einmal nach Hause
gefahren. Kazim hatte Christofer erklärt, dass er wegen dem Urteil von
Naumburg mit ihm sprechen möchte. Christofer antwortete, „Ich weiß,
wir dürfen keine Freunde mehr einladen und er darf bis März nicht mehr
hier schlafen“.
Wir erklärten Christofer, dass Frau Strohmayer sein Papa- und Mamaersatz
ist. Wenn er Probleme oder Wünsche hat, kann er immer mit seinem
Vormund sprechen. Auch wenn ihm etwas bei seinem Papa nicht gefällt.
Mit dem Urteil des 8. Senates vom Oberlandesgericht
Naumburg – rechtssprechende Institution der Bundesrepublik - hat sich
Deutschland nach unserer Auffassung gegen die Anerkennung und Umsetzung
der Rechtssprechung des EGMR entschieden.
Der
Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMRG),
Luzius Wildhaber, hatte in seinem Interview am
Freitag den 8. Dezember 2006
Deutschland zur Umsetzung der Straßburger Urteile ermahnt.
Zitat: „Deutschland solle sich "näher mit dem System der
Menschenrechtskonvention befassen", sagte Wildhaber im Gespräch mit
der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe offensichtlich "einige
Wissenslücken", auch bei deutschen Richtern. … Er sei daher
"einigermaßen überrascht" darüber, dass das Straßburger Urteil im
Verfahren um das Sorgerecht des türkischen Vaters Kazim Görgülü bis
heute nicht umgesetzt sei.“
Vom beauftragten der Kommunalaufsicht wurde uns
mitgeteilt, dass gegen uns Anzeige erstattet werden soll,
wenn
weiterhin der Eindruck erweckt werden sollte, dass die Mitarbeiterinnen
des Jugendamtes Wittenberg Menschenrechtsverletzung begehen.
Weiterhin wurde Kazim darüber informiert,
dass die Pflegeeltern am besten geeignet für eine Dauerpflege von
Christofer seien und Kazim in Zukunft an diese Unterhalt für sein, von
den staatlichen Behörden gestohlenes Kind bezahlen soll.
-
Brief vom Beauftragten der Kommunalaufsicht - Strafandrohung vom 30.11.2006
-
Antwortschreiben auf die Strafandrohung von unserer RA Azime Zeycan vom 07.12.2006
-
Brief vom Beauftragten der Kommunalaufsicht - Unterhaltsforderung vom 30.11.2006
-
Brief vom LG Dessau - Verfahrensverzögerung in Adoption vom 30.11.2006
Von fremden Leuten haben wir erfahren, dass die Richter
des OLG Naumburg die für Ende Oktober angekündigte Urteilsverkündung bis
auf unbestimmte Zeit verschoben haben. Später erhielten wir die
Nachricht, dass ein Richter erkrankt sei.
Wir haben
uns jetzt mit der Bitte um Sachstandsmitteilung
an das
Gericht gewand.
Die Ereignisse beim letzten Umgang und
Christofers vorliebe für Horror-Filme und Musik von der Extrem-Band
„Rammstein“ habe Kazim zutiefst beunruhigt.
Wir haben uns mit einem
offnen
Brief an den Chef des Landesverwaltungsamtes und an die
verantwortlichen des Jugendschutzes in Sachsen-Anhalt mit der Bitte um
Hilfe für Christofer gewandt.
Nach 12 Wochen Umgangsboykott durch die Pflegeeltern, darf Christofer seinen Vater endlich wieder sehen. Die Chefin des Sozialen Dienstes vom Jugendamt Wittenberg, Frau Pelz, und eine weitere Mitarbeiterin hielten sich im Haus der Pflegeeltern auf. Sie überwachten die Vorbereitung von Christofer zum Umgang mit seinem Vater. Die Jugendamtsmitarbeiterin war erstaunt über die unkomplizierte Kontaktaufnahme und das schnelle Einsteigen von Christofer in unser Auto. Der Anwesenheit der Jugendamtsmitarbeiterinnen von Wittenberg steht Kazim trotz gelungener Übergabe von Christofer zum Umgang sehr kritisch gegenüber. Er kann diesen Mitarbeitern kein Vertrauen entgegen bringen, da vor allem Frau Pelz maßgeblich an den sieben Jahren Kindesentzug mit verantwortlich ist. Kazims Befürchtungen, dass sein Kind nun wieder für taktische Spielchen der Pflegeeltern und des Jugendamtes Wittenberg missbraucht wird, haben sich leider bestätigt. Kazim ist der Auffassung, dass die Mitarbeiterinnen des Jugendamtes Wittenberg weiterhin die Pflegeeltern bei der Verhinderung von regelmäßigen Kontakten unterstützen.
Wir bedanken uns bei Herrn Jäger für seien Einsatz
vor
dem Landtag von Sachsen-Anhalt, um die Politiker auf die anhaltenden
Missstände im Fall Görgülü hinzuweisen.
Aus Wittenberg wurde
uns mitgeteilt, dass seit mehreren Wochen das Jugendamt Wittenberg
wieder mit der Umsetzung der Umgänge beauftragt wurde. Verantwortlich
für die Kommunikation mit den Pflegeeltern ist jetzt die
Stellvertretende Jugendamtsleiterin und Leiterin des sozialen Dienstes,
Frau Pelz. Frau Pelz war in den vergangenen Jahren, maßgeblich für die
kollektiven Entscheidungen des Jugendamtes Wittenberg verantwortlich.
Sie hat Kazim immer wieder jegliche Unterstützung bei der Aufnahme von
Kontakten zu seinem Sohn verwehrt und in den Gerichtsverhandlungen sich
für eine Zwangsadoption von Christofer positioniert. Dies bedeutet, dass
das Bundesland übernommene Aufgaben und Pflichten der entbundenen
Behörde, jetzt wieder an die Menschenrechtsverletzer überträg.
Kazim
erinnert sich noch all zu gut an die Kindeswohlgefährdung durch die
Jugendamtsleiterin Wistuba vor einem Jahr, als diese Christoffer solange
aufforderte zu wiederholen was er möchte, bis Christofer laut genug
sagte, „Ich will nicht mit“. Kazim befürchtet, das Christofer jetzt
massiv gegen Umgänge mit seinem Vater beeinflusst wird. Da die Richter
im OLG-Naumburg die Entscheidung im Sorge- und Umgangsrecht weiterhin
verzögern, haben die Pflegeeltern und das Jugendamt Wittenberg nun
genug Zeit, Christofer für ihre Interessen zu Missbrauchen, massiven
Schaden zuzufügen und in seinem Willen zu brechen.
Die 10. Woche Umgangsboykott durch die Pflegeeltern.
Händchen haltend kamen die Pflegeeltern zum Treffpunkt und erklärten dem
Vormund mit gesenktem Blick, dass Christofer heule und nicht zum Umgang
wolle. Der Vormund verabschiedete sich sofort nach dieser Mitteilung und
vermied somit jegliche Diskussion und Eskalation durch die Pflegeeltern.
Händchen haltend und sichtlich erleichtert gingen die Pflegeeltern
wieder zu ihrem Haus zurück.
Nach Kazims
Auffassung, verhindern die Richter des OLG Naumburg weiterhin nicht,
dass die Pflegeeltern immer noch Kindeswohlgefährdung und den
Missbrauch von Christofer betreiben können. Seit drei Wochen sollte
bereits die Beschwerde des Jugendamtes und der Verfahrenspflegerin
gegen die Sorgerechtsentscheidung des AG Wittenberges, vom 19.03.2004
entschieden sein.
Die Haltung des 14.
Senates vom OLG Naumburg, dass die Beschlüsse des EGMR für die
Bundesregierung aber nicht für die Behörden der einzelnen Länder
verbindlich sind, scheint sich in Sachsen-Anhalt durchzusetzen. Wie
sonst lässt es sich für den einfachen Bürger nachvollziehen, dass die
Bundesregierung offensichtlich Sachsen-Anhalt nicht zur Abstellung der
Menschenrechtsverletzung bewegen kann? Auch die Umsetzung der Beschlüsse
unseres Bundesverfassungsgerichtes scheint in Sachsen-Anhalt nicht
möglich oder gewollt zu sein. ....
Der Pflegevater trat dem Vormund gegenüber äußert aggressiv auf. Er verweigerte die Übergabe von Christofer und gestattete erst nach ca. einer halben Stunde den Vormund mit Christofer zu sprechen. Christofer freute sich auf die geplante Wochenendreise mit seinem Vater. Gewaltsam verhinderte der Pflegevater, dass Christofer zu seinem Vater kommt.
Laut Artikel in der Volkstimme am 25.10.06 hat die in unserm Fall eingesetzte Gutachterin auch im Benjamin-Fall in Sachsen-Anhalt ein zweifelhaftes Gutachten erstellt und wahrscheinlich nicht einmal bemerkt, dass das Kind schon während der Begutachtung Tod war
Erneuter Umgangsboykott
durch die Pflegeeltern. Trotz richterlichen Hinweises sind die
Pflegeelter nicht bereit Christofer zum Umgang zu bringen.Am 25.09.2006 hatten
wir nach Aussage der Richter die letzte Anhörung vor dem OLG Naumburg.
Die Richter wollen in den nächsten drei Wochen abschließend entscheiden.
Erstmals
wurden wir vom vorsitzenden Richter als Familie Görgülü begrüßt. Auf dem
Tisch der Richter lagen 13 Ordner. In der Verhandlung wurde deutlich,
dass die Richter diese Akten gelesen haben. Im Gerichtssaal herrschte
eine sachliche Atmosphäre.
Erneuter Umgangsboykott
durch die Pflegeeltern. Als der Pflegevater uns kommen sah, lief er nach
unserer Auffassung bewusst in Richtung seines Hauses. Christofer war
nicht anwesend. Nachdem wir uns durch Hupen bemerkbar gemacht hatten und
ausgestiegen waren, teilt uns der Pflegevater von der gegenüber
liegenden Straßenseite aus mit, das Christofer aufgrund der Vorkommnisse
von vor 14 Tagen den Umgang verweigern würde. Christofer hatte das erste
Mal gemeinsam mit einer Freundin bei uns übernachtet.
Der
Vormund erklärte uns, dass es in Deutschland keine gesetzlichen
Regelungen gibt, die ein Vorgehen gegen die Pflegeeltern bei
Umgangsvereitelung ermöglichen. Wir haben den Vormund gebeten, sicher zu
stellen, das Christofer in 14 Tagen an Kazim zum Umgang übergeben wird.
Der Vormund ist unserer Bitte nachgekommen und hatte Christofer auf der Fahrt zu uns, auf die nächsten Umgänge mit seinem Vater sehr gut vorbereitet. Christofer kam locker und fröhlich bei uns an. Wir konnten nahtlos an den letzten Umgang vor neun Wochen anknüpfen.
Am 24.07.06 war der Vormund am Kur-Ort von Chrisofer. Er wollte Christofer für einen Umgang mit seinem Vater abholen. Die Pflegemutter verweigerte die Herausgabe. Auf drängen der Pflegemutter hatten die Ärzte einer Verlängerung der Kur zugestimmt. Dadurch musste bereits der Umgang am 22.07.06 ausfallen. Im Anschluss an die Kur sind die Pflegeeltern in einen mehrwöchigen Urlaub gefahren, obwohl die Zustimmung des Vormundes fehlt. Der Aufenthaltsort von Christofer ist nicht genau bekannt.
Die Pflegeeltern haben ohne Zustimmung des Vormundes die Mutter-Kind-Kur verlängert. Dadurch wird auch der am 22.07.06 der festgelegte Umgang ausfallen. Anschließend fahren die Pflegeeltern für drei Wochen in den Urlaub und schaffen es somit Christofer ca. 10 Wochen seinem Vater zu entziehen.
Wir haben uns immer gefragt, wieso die Pflegeeltern wieder einen Anwalt gewählt haben, der so vehement gegen den leiblichen Vater eingestellt ist. Bereits die Anwältin des Jugendamtes Wittenberges, die parallel sehr lange die Pflegeeltern vor Gericht mit vertreten hatte, äußerte immer wieder Unwahrheiten, die all zu gern von den Richtern des OLG-Naumburg zur Kenntnis genommen wurden und werden.
Dadurch kann Kazim bis zum 22.07.06, durch den Boykott der vergangenen Woche, für 5 Wochen sein Kind nicht sehen. Am 22.07.06 soll zwar Umgang stattfinden, aber der Vormund kann einen erneuten Boykott durch die Pflegeeltern nicht ausschließen. Vielleicht fahren aber die Pflegeeltern auch sofort für weitere drei Wochen in den Urlaub. Eine genaue Auskunft konnte der Vormund uns noch nicht geben, da die Pflegeeltern nur über ihren Anwalt mit dem Vormund kommunizieren und ihrer Informationspflicht dem Vormund gegenüber nicht nachkommen.
Die Kinder hatten Christofer beim letzten Umgang bei uns zu Hause besucht und noch einmal zum Johannisfest eingeladen. Kazim backt jedes Jahr zum Johannisfest mit den Kindern der Gemeinde und mit den behinderten Kindern der Außenwohngruppe türkisches Fladenbrot. Die Kinder haben Kazim gefragt warum Christofer nicht gekommen ist. Wir haben ihnen wahrheitsgemäß erklärt, dass die Pflegeeltern Christofer einfach nicht aus dem Haus gelassen haben.
Obwohl die Pflegeeltern nicht Beteiligte an dem Sorge- und Umgangsrechtsverfahren sind, beantragen sie immer wieder gemeinsam mit der Verfahrenspflegerin, dass der Umgang zwischen Kazim und seinem Sohn ausgesetzt bzw. unterbunden werden soll. Immer wieder versuchen die Pflegeeltern die festgelegten Umgangstermine zu verhindern.
Der neue vorsitzende Richter führte die Verhandlung sehr sachlich und ruhig. Dies war in der Vergangenheit nicht immer der Fall.
Die Gutachterin las 5,5 Stunden lang ihre Ausführungen vor. Zu Beginn der Verhandlung lehnten die Richter die Fassung eines schriftlichen Gutachtens ab, entschlossen sich aber dann doch, die Gutachterin zur Übergabe ihres Gutachtens in Schriftform zu verpflichten. Hierfür benötigt die Gutachterin fünf Wochen.
Unsere Erwartungen sind nicht sehr hoch gesteckt. Kazim hofft, dass sich die Pflegeeltern und die derzeitige Verfahrenspflegerin sowie deren Helfer mit Ihren Forderungen, den Umgang zwischen Kazim und Christofer zu unterbinden, nicht durchsetzen werden. Noch immer setzen die Pflegeeltern alles daran, gemeinsam mit Ihren Helfern die Zwangsadoption durchzusetzen.
Gemeinsam mit Christofers großer Schwester Ulrike sind wir in die Kirchengemeinde gefahren. Ulrike hatte anlässlich der Goldenen Konfirmationsfeier im Kirchenchor gesungen. Gemeinde wurden wir herzlich begrüßt. Kazim und Christoffer spielten mit den anderen Kindern Fußball. Gemeinsam aßen wir zu Mittag. Christofer fühlte sich sehr wohl.
Christofer wurde beim letzten Umgang am 01.04.06 von seiner neuen Freundin und dem Pfarrer der Kirchengemeinde Gollma zum heutigen Osterlammbacken mit den Kindern der Gemeinde eingeladen. Er hatte sich sehr gefreut und wollte auch ein Osterlamm für seinen Adoptivbruder backen.
Wir möchten uns für die große Anteilnahme und Solidarität für Kazim und seinen Sohn bedanken.
Immer wieder stellen wir uns die Frage, ob die Kommunalaufsicht in Sachsen-Anhalt die Verfahren vor dem OLG Naumburg deshalb aufrechterhält, damit die Pflegeeltern keine Nachforderung für das entgangene Pflegegeld stellen können. Für die vergangen 6 Jahre sind dies alleine schon fast 60.000 €. Mit jedem weiteren verschleppten Monat kommen weitere ca. 800 € dazu. Die Gerichtskosten sind dagegen nur Penuts. Eine andere Erklärung könnte sein, dass man in Deutschland einem „Türken“ kein Sorgerecht für sein Kind übertragen möchte. Oder soll durch das Aufrecherhalten der Verfahren der begangene Rechtsbruch kaschiert werden?
Kazim war auf Grund der diskriminierenden Ereignisse in der Anhörung am 28.02.06 nicht bereit, ohne einen Beistand an Gesprächen mit der Gutachterin und dem Pflegevater teilzunehmen. Die Gutachterin lehnte daraufhin die Mediation ab.
Die Gutachterin erklärte, dass für ihn das Gespräch heute nicht stattfinden wird, da sie vom Gericht keinen Spielraum für eine Veränderung der Bedingungen hat.
Grund für die Ablehnung der Gespräche von der Gutachterin Frau von Gehlen und dem Pflegevater war, die von Kazim gewünschte Teilnahme eines Beistandes.
Wieder einmal fand eine Anhörung im OLG Naumburg statt. Die türkische Botschaft hatte nach Kazims Antrag auf Beistand einen Beobachter geschickt. Erstmals durfte dieser der Verhandlung beiwohnen.
Der EuGMR stellte unter anderem fest,
(45) dass ein Staat in Fällen, in denen nachweislich Familienbande zu einem Kind bestehen, so handeln muss, dass diese Bande sich weiter entwickeln können. Demzufolge ist jeder Staat verpflichtet, auf die Zusammenführung eines leiblichen Elternteils mit seinem Kind hinzuwirken.
Kazim ist sehr enttäuscht, da weiterhin nicht beabsichtigt ist über das Sorgerecht zu entscheiden.
Der Senat beabsichtigt erst einmal ein Gutachten einzuholen, da er hohe Anforderungen an die Ausübung des Sorgerechtes stellt.
Das die Pflegeeltern weiterhin die Zwangsadoption betreiben, scheint völlig belanglos zu sein. Das Jugendamt Wittenberg hat bereits am 31.03.2005 die dritte Zustimmung der Mutter von Christofer zur Adoption eingeholt. Kazim wurde über die erneute Zustimmung zur Adoption erst am 02.12.05 durch die Richter des OLG Naumburg informiert. Wieder wurde der nichteheliche Vater einfach ausgegrenzt.
- Anfrage an das Landesverwaltungsamt zur Rücknahme der Adoption am 12.10.2005
- Antwort des Landesverwaltungsamtes - man sieht kein Handlungsbedarf
- Aufruf zur Mahnwache zum Tag der Menschenrechte in Halle/ in Sachsen-Anhalt
- Pressemappe zum 6-jährigen Verfahrensverlauf einer Menschenrechtsverletzung durch staatliche Behörden in Sachsen-Anhalt
Der Vormund hat beim OLG Naumburg beantragt, dass Kazim vom 10.12.2005 bis 21.01.2006 (6 Wochen) keinen Umgang erhalten soll. Ab dem 21.01.06 soll Kazim nur noch aller 3 Wochen die Möglichkeit erhalten, mit deinem Sohn spielen zu dürfen. In den Ferien und zu Feiertagen soll Kazim keinen Umgang erhalten. Auch zu Weihnachten soll Kazim, dem Antrag des Amtsvormundes entsprechend, keine Möglichkeit erhalten, Christofer ein Weihnachtsgeschenk zu übergeben. Der Amtsvormund möchte generell zur Begleitung des Umganges zugelassen werden.
Amtsgerichtes Wittenberg zum OLG Naumburg.
Diesmal hat wieder die Verfahrenspflegerin vom Verein SHIA aus Dessau die Umgangsregelung
der Amtsrichterin nicht akzeptiert. Obwohl die Verfahrenspflegerin nicht zu einen einzigen Umgang der letzen Wochen anwesend war, scheut sie sich nicht mit Unterstellungen und Falschbehauptungen zu argumentieren. Die Umgänge wurden nur in Anwesenheit des neuen Amtsvormundes und teilweise des Pflegevaters durchgeführt.
10.09.05
Heute hatten wir das dritte Mal in Folge Umgang, da der neue Amtsvormund konsequent Christofer an einem neutralen Ort zu Kazim bringt und Christofer zum Spielen mit seinem Vater ermuntert. Jeder Umgang wird von dem Pflegevater beobachtet.
- Mitteilung der Rechtsanwältin Carl an das OLG Naumburg zur Einschulung von Christofer noch in diesem Jahr
- Eilantrag von Kazim an Herrn Leimbach vom Landesverwaltungsamt gegen diese vorzeitige Einschulung
- Verwaltungsgericht - Ablehnung des Eilantrages vom Landrat Dammer gegen die Absetzung des Amtsvormundes
Das Umgangsverfahren soll nun nach nochmaliger Anhörung von Christofer in Abwesenheit der Verfahrensbeteiligten, entschieden werden. Mit dem Beschluss des AG Wittenberg wurde uns auch ein Schriftsatz des Landrates Dammer, des Landkreises Wittenberg zur Kenntnis gegeben. In diesem Schreiben wird deutlich, dass das inkonsequente Handeln der Kommunalaufsicht dem anhaltenden Gesetzesbruch durch den Landrat und das Jugendamt Vorschub leistet.
Weiterhin boykottieren die Pflegeeltern selbstsicher jeglichen Umgang zwischen Kazim und seinem Sohn. Christofer wird als Spielball für die Interessen der Pflegeeltern benutzt. Die Verantwortlichen in Sachsen-Anhalt unterstützen durch ihre Passivität die Machenschaften der Pflegeeltern.
Nachdem Kazim an der Haustür der Pflegeeltern geklingelt hatte, fragte er Christofer, ob dieser wieder mit zum Spielen kommt. Christofer hatte vorige Woche beim Umgang Kazim immer wieder gefragt, ob er wieder kommt. Kazim zeigt Christofer den neuen, schönen, leichten Ball. Christofer wird von der Pflegemutter schaukelnd an ihren Körper gedrückt. Nach einer kurzen Pause und einem zögernden Blickkontakt mit der Pflegemutter antwortet
Christofer, das er nicht möchte.
Die Genehmigung durch den Amtsvormund stellt eine Verletzung des § 31 BverfGG dar. In Absatz (1) steht: „Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.“
In diesen 5 Monaten wurde das Landesjugendamt seinen Verpflichtungen nicht gerecht. Nach wie vor findet kein Umgang statt, weil das Landesjugendamt nicht die Voraussetzungen für die Übergabe von Christofer an Kazim gestaltet. Zur Durchsetzung der Anweisungen des Landesjugendamtes ist das Landesverwaltungsamt, als gesetzliche Kommunalaufsicht, verpflichtet. Bisher wurde nicht eine einzige Anweisung umgesetzt, oder Mitarbeiterinnen für ihre Verweigerungshaltung verantwortlich gemacht.
Das Ehepaar, Pflegeeltern, erklärt eine Richterin für Befangen weil diese gleichberechtigt die Ehefrau des leiblichen Vaters ihres Pflegekindes an der Gerichtsverhandlung teilnehmen lässt.
Das sich die Situation unter der Regie des derzeitigen Amtsvormundes nicht ändern wird, zeigt der Brief vom 10.02.2005 an die Pflegeeltern. Hier heißt es unter anderen: „wir bedauern Ihnen mitteilen zu müssen, dass das Bundesverfassungsgericht mit der Entscheidung vom 01.02.2005 keine Veranlassung gesehen hat, das Umgangsrecht auszuschließen.“
Urlaub fahren. Die Rahmenbedingungen für einen Umgang werden weiterhin von den Verantwortlichen in Sachsen-Anhalt nicht geschaffen. Der Beschluss des BVerfG scheint nicht umsetzbar zu sein.
Dr. Topf, Referatsleiter Jugend im Landesjugendamt des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt, erklärte uns heute, dass alle Mitarbeiter der Abteilung Vormundschaften des Jugendamtes Wittenberg krank sind. Die Sachbearbeiter der Abteilung sind, Frau Stude, Frau Werner, Frau Thamm, Frau Lück, Frau Seidel. Notwendigerweise musste Dr. Topf vom Landesjugendamt auf die Jugendamtsleiterin, Frau Wistuba zurückgreifen. Er hat Frau Wistuba schriftlich aufgefordert, Christofer auf den Umgang vorzubereiten und an den Vater zu übergeben. Doch Frau Wistuba verhinderte die Übergabe von Christofer an seinen Vater, indem sie Christofer bewusst in einen Loyalitätskonflikt brachte.
Wie in den vergangenen drei Wochen auch, fuhren wir wieder mit Spielzeugkiste, Schlitten und einigen Süßigkeiten zum Umgangsort. Wir holten den Schlüssel für das Gemeindehaus beim Pfarrer ab, stellten die mitgebrachten Spielsachen in den geheizten Raum und fuhren zum ca. 1,8 km entfernten Wohnort der Pflegeeltern. Dr. Topf und seine Begleiter erwarteten uns schon. Nach dem wir kurz besprochen hatten, dass wir keine Diskussion mit den Pflegeeltern vor Christofer führen wollen, begaben sich Kazim, Herr Topf und zwei Vertreter der Rechtsabteilung zum Haus der Pflegeeltern. Nach dem Klingeln öffnete die Pflegemutter die Wohnungstür. Christofer stand hinter dem Pflegevater und versuchte mit Kazim Blickkontakt aufzunehmen, doch der Pflegevater drängte diesen immer wieder hinter sich. Die Pflegeeltern verweigerten die Herausgabe von Christofer, da die Umgangspflegerin nicht anwesend und eine Übergabe an dem Vater kindeswohlgefährdend sei, obwohl Dr. Topf mitteilte, dass er (wie beim ersten Umgang auch) den Umgang persönlich begleiten würde.
Wir freuten uns alle sehr auf unseren heutigen, zweiten Umgang mit Christofer. Pünktlich 15:00 Uhr ging Kazim mit der Umgangspflegerin zur Haustür der Pflegeeltern. Uns fiel auf, dass nicht ein einziges Auto in der Nähe des Hauses der Pflegeeltern zu sehen war. Ich warte gegenüber auf der anderen Straßenseite. Zwischenzeitlich hörte ich, dass die Stimmen der Pflegeeltern laut wurden, verstand aber nicht den Gesprächsinhalt. Etwa nach 10 Minuten kommen die Umgangspflegerin und Kazim ohne Christofer von den Pflegeeltern zurück. Vom Amtsvormund/Landesjugendamt war wie befürchtet niemand anwesend
BverfGG
§ 31 (1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.
§ 32 (4) Der Widerspruch gegen die einstweilige Anordnung hat keine aufschiebende Wirkung. Das Bundesverfassungsgericht kann die Vollziehung der einstweiligen Anordnung aussetzen.
Wie in der Radiosendung angekündigt, werden wir am 25.01.2005 vor dem Landrat Wittenberg, Dessauer Str. 13 vom 10 bis 13 Uhr eine stille Mahnwache abhalten.
Wir bitten alle Väter, Mütter, Großeltern und Freunde , kommt zu unserer Mahnwache, wir brauchen Eure Solidarität. Wenn Ihr nicht persönlich kommen könnt, schickt Eure Freunde. Kazim und unsere Rechtsanwältin Azime Azeycan aus Bochum werden auch da sein.
Wir haben am 10.01.2005 bei der Bundesanwaltskammer das Verhalten der Rechtsanwältin des Jugendamtes und der Pflegeeltern gerügt. Da neben der Verletzung der Grundrechte von Kazim auf Familie auch die Grundrechte Christofers auf ein Familienleben mit seinem leiblichen Vater seit fünf Jahren verletzt werden und die Rechte von Christofer im Widerspruch zu den Interessen der Pflegeeltern stehen, wird Christofer durch die Rechtsanwältin Carl nicht vor Rechtsverlusten geschützt. Er wird seit fünf Jahren einer staatlichen Machtüberschreitung ausgesetzt.
Aber wie wir bereits erwartet hatten folgte heute am 21.12.2004 der Beschluss über die Untätigkeitsbeschwerde
der Amtsrichterin in Wittenberg, in der zu keinem Zeitpunkt die Aussetzung des Umgangsbeschlusses beantragt wurde.
verurteilt wurden, teilten uns wieder einmal in einem Beschluss vom 8.12.2004 mit, dass Kazim kein Umgang ausüben darf. Weiterhin hat das Jugendamt Wittenberg am 17.11.2004 das vierte mal ein fachpsychologisches Gutachten für Christofer in Auftrag gegeben. Diesmal wurde das St. Elisabeth und St. Barbara Krankenhaus in Halle mit folgendem Gutachten beauftragt:
Das Gutachten soll der Klärung des Sachverhaltes dienen, „ob ein Umgangsausschluss zum Wohle des Kindes erforderlich ist bzw. ob der vom Amtsgericht Wittenberg gefasste Beschluss vom 19.03.2004, eine Gefährdung des Kindeswohles darstellt.“ Dieser Auftrag wurde erteilt nachdem das Jugendamt aus prozesstaktischen Gründen seine Beschwerde zu dem Beschluss des Amtsgerichts Wittenberg vom 19.03.2004 zurückgezogen hatte. Wie oft darf man in Deutschland Menschenrechtsverletzung wiederholen? Wie oft muss sich Kazim noch der Willensbildung der Naumburger Richter zumuten?
Wir wissen es nicht. Doch wir möchten all unseren Lesern mitteilen, dass wir unseren Kampf nicht eher aufgeben werden, bis Christofer weiß wer sein Vater ist. Wir werden uns niemals dieser Menschenrechtsverletzung beugen.
In den zwei Wochen, während das Amtsgericht Wittenberg unseren Antrag bearbeitet hat, haben das Jugendamt und der Amtsvormund sowie die Pflegeeltern eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin am Amtsgericht Wittenberg, wegen Untätigkeit beim OLG Naumburg eingelegt. Wir haben hierzu wieder ein Aktenzeichen von dem bereits wegen Menschenrechtsverletzung verurteilten Senat im OLG Naumburg erhalten.
Am 13.09.2004 wir 21:15 Uhr in der ARD eine Reportage über unseren Fall gesendet, falls nicht die Weltpolitik erschütternde Ereignisse passieren.
im Umgangsverfahren angefordert. Vom Bundesministerium der Justiz, der Niedersächsischen
Staatskanzlei und vom Ministerium der Justiz Sachsen-Anhalt sind
Stellungnahmen abgegeben wurden.
Grund für unseren Besuch beim Wittenberger Jugendamt, war die Vorbereitung eines Sendebeitrages für die Sendung „Mainzer Report“ in der ARD. Wie zu erwarten war, sind das Jugendamt Wittenberg und die Pflegeeltern vertreten durch die Anwältin Carl nicht bereit, ein Interviewe vor der Kamera zugeben.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu treffen. Im Beschluss in dem Adoptionsbeschwerdeverfahren heißt es:
„... wird die zuständige Beschwerdekammer des Landgerichtes Dessau keine das Beschwerdeverfahren abschließende Entscheidung vor deiner Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 1664/0 erlassen, nachdem der Beschwerdeführer gegen die Entscheidung des OLG Naumburg vom 09.07.2004 – 14 UF 60/04 – Verfassungsbeschwerde, verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer in dieselbe Richtung zielenden einstweiligen Anordnung, beim Bundesverfassungsgericht eingelegt hat.“
Die verantwortlichen Organe von Sachsen-Anhalt sind aufgefordert bis zum 04.08.2004 eine Stellungnahme an die 2. Kammer des Bundesverfassungsgerichtes abzugeben.
Wir möchten uns bei allen Lesern bedanken und bitten weiterhin um Unterstützung.
Empfänger: Görgülü
Kontonummer: 2380420575
Bankleitzahl: 860 550 02
Bank: Sparkasse Leipzig
Verwendungszweck: Spendenkonto
Wir möchten uns bei allen Freunden und uns unterstützenden Menschen bedanken und bitten abgewiesene Spenden nochmals anzuweisen. Wir versichern allen Spendern, dass dieses Konto nur für die anfallenden Prozesskosten verwendet wird. Wir werden die Verwendung der Spenden öffentlich bekannt geben.
Vielen Dank
“ ... wird Christofer hoffnungslos damit überfordert sein, verständige Überlegungen über die besondere Problematik des Umgangs eines gemischtnationalen Kindes mit seinem Vater vor dem Hintergrund einer die Adoption anstrebenden Pflegefamilie anzustellen, ...“
Allein diese Äußerung eines deutschen Organs ist nicht nur diskriminierend und rassistisch, sondern verstößt auch gegen das Grundgesetz Art. 3, in dem es heißt: „ Niemand darf wegen ..., seiner Abstammung, seiner Sprache, ..., seiner Heimat benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Verfassungsbeschwerden einreichen.
Leider können wir immer noch nicht bestimmt sagen, wann das OLG Naumburg entscheiden wird. Wir haben die Information erhalten, dass Naumburg in dieser Woche zum Umgang eine Entscheidung treffen will und dass das Sorgerecht innerhalb der nächsten Wochen entschieden wird.
und auch gern über unserem Fall berichten. Wie ich bereits schon einmal berichtet habe, weigern sich die Jugendämter Leipzig und
Wittenberg uns Akteneinsicht zu gewähren. Daraufhin hatten wir uns an den Datenschutzbeauftragten Sachsen-Anhalt gewandt. Heute haben wir nun folgende Antwort erhalten.
zu Wort melden. Seit dem wir in der Öffentlichkeit stehen, erfahren wir sehr viel Anteilnahme, Zuspruch und Solidarität nicht nur von Vätern. Unser Telefon klingelt pausenlos. Ich bin beeindruckt, aber es kostet auch viel Kraft die Lebensgeschichten dieser Menschen anzuhören. Unser Engagement für unseren Sohn Christofer ist schon lange ein Kampf für das Recht vieler Kinder auf beide Elternteile geworden.
Kazim hat noch einmal deutlich gesagt, dass das Jugendamt und die Pflegeeltern einfach sein Kind geklaut haben. Er ist sehr traurig und wünscht sich so sehr endlich mit seinem Sohn Umgang zu haben. Er wird nie aufhören um sein Vaterrecht zu kämpfen. Niemand kann ihm seine Vaterschaft nehmen, auch kein Richterspruch.
wir möchten uns für die umfangreiche Unterstützung von Väteraufbruch recht herzlich bedanken. Ohne Ihre Hilfe währe es uns nicht möglich gewesen, unseren weiterhin andauernden Kampf um das Sorgerecht für den Sohn meines Mannes in der Öffentlichkeit publik zu machen.
Wie ja bekannt ist, wurde Deutschland am 26.02.2004 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt, da das Jugendamt Wittenberg seit nunmehr vier Jahren alles unternimmt, um eine erneute Kontaktanbahnung meines Mannes zu seinem Sohn zu verhindern. Im Gegenteil, dass Jugendamt und die Pflegeeltern bestehen weiterhin auf einer Zwangsadoption, obwohl das Amtsgericht Wittenberg am 19.03.2004 folgerichtig auf Grund des Urteiles des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte meinem Mann ein zweites mal das alleinige Sorge- und Umgangsrecht zugesprochen hat.