Wenn der Staat über die Einhaltung der Grundrechte nicht wacht, dann ist eine Mahnwache Bürgerpflicht

WANN: Dienstag, den 25.01.2005 von 10.00 Uhr - 13.00 Uhr
WO: Jugendamt Wittenberg, Dessauer Straße 15

Solidarität mit Kazim Görgülü  

Deutschland mutet einem türkischen Vater nun schon 5 Jahre zu, den Staat an den Schutz seines Familienlebens zu erinnern. Dieses Grundrecht wird ihm in der Grundordnung garantiert. Deutschland hat auch die Menschenrechtskonvention unterschrieben.

Nachdem im Februar 2004 der Europäische Gerichtshof diese Menschenrechtsverletzung rügte, hat das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2004 den Umgang des Vaters mit seinem Sohn für den 8. Januar festgelegt. Wöchentlich darf der Vater nun nach 5 Jahren seinen Sohn für 2 Stunden sehen.

Zwischen Februar und Dezember urteilte das Oberlandesgericht 6 Mal gegen den Vater Kazim Görgülü. Am 28. Dezember hat das Bundesverfassungsgericht diesem Oberlandesgericht Willkür bescheinigt.

Nach der Willkür des Oberlandesgerichtes folgt die Willkür durch den Amtsvormund Seidel vom Jugendamt Wittenberg. Der Umgang wurde erneut vereitelt. Trotz Urteil des Europäischen Gerichtshofes, Verfügung durch das Bundesverfassungsgerichtes sieht der Vater seinen Sohn nicht.

Eine staatliche Behörde betreibt Umgangsboykott und kein Gericht, keine Institution stoppt diese Willkür.

Für den Rechtsstaat – gegen Willkür durch Gerichte oder Ämter

• Kinder wollen ihre Väter – Stärkung der Väterrechte
• Einhaltung von Grundrechten durch staatliche Behörden und Gerichte
• Gerichtsbeschlüsse umsetzen
• durchsetzbarer Umgang
• Gemeinsames Sorgerecht für Väter von Geburt an
• Das Recht auf Familienleben schützen und keine Zwangsadoption
• Kontrolle der Jugendämter

Dieser Widerstand soll still geschehen. Bitte bringt wieder Kerzen mit, Transparente und Eure Hoffnung auf Veränderung und Einsicht.