Böhmer trägt Verantwortung für den größten
Justizskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

-         eine Woche vor der Landtagswahl Protestaktion in Magdeburg –

 

 

Redebeiträge:

Protestaktionen in Deutschland und Solidaritätsbekundungen von Verbänden

Aus Solidarität mit der Familie Görgülü werden am:

                                

Samstag, 18. März 2006
ab 13 Uhr in Magdeburg, Breiter Weg/Ecke Ernst-Reuter-Allee

 

einige Väter, Mütter, Großeltern aus ganz Deutschland ihren Protest gegen die Machenschaften der entsprechenden Behörden in Sachsen-Anhalt Ausdruck verleihen.

 

Im mittlerweile international bekannten Fall Görgülü, bei dem seit sieben Jahren ein nicht-ehelicher Vater verzweifelt um seinen Sohn kämpft, der von der Mutter zur Adoption freigegeben wurde und bei Pflegeeltern wohnt,  ist ein Ende nicht in Sicht. Nach nunmehr
27 (!) Gerichtsverfahren hat der Vater nun endlich unregelmäßigen Kontakt zu seinem Sohn, vor kurzem wurde der Umgang durch ein Beschluss des OLG Naumburg wieder unterbrochen, um kurze Zeit später diesen Beschluss wieder aufzuheben.

 

Kommunalaufsicht Sachsen-Anhalts könnte unendliche und teure Gerichtsverfahren beenden – tut sie aber nicht.

„Es sieht derzeit alles nach einer Verzögerungstaktik seitens des Oberlandesgerichtes Naumburg aus“, meint Dietmar Nicolai Webel, Vorstandsmitglied des bundesweiten Vereins „Väteraufbruch für Kinder e.V.“ und ist erbost: „Nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Dezember 2004 die Behörden von Sachsen-Anhalt aufgefordert hat, endlich für Recht zu sorgen, übernahm die Kommunalaufsicht die Dienstaufsicht über das bis dahin unsägliche Verhalten des Jugendamtes Wittenberg, welches nichts unversucht gelassen hat, die Umgänge zwischen Vater und Sohn zu torpedieren.“ Wer auf Besserung hoffte, sieht sich mittlerweile getäuscht. Hat sich bis dahin das Jugendamt Wittenberg und dessen Landrat Dammer gegenüber richterlichen Beschlüssen uneinsichtig gezeigt, sieht sich nunmehr die Kommunalaufsicht außerstande, die immer noch laufenden Gerichtsprozesse zu beenden.

 

Webel: Der aus Wittenberg stammende MP Böhmer soll seinen Kinderklauladen aufräumen

„Der aus Wittenberg stammende Ministerpräsident Böhmer könnte dem ganzen nicht mehr nachvollziehbaren Treiben endlich ein Ende bereiten, indem er die Kommunalaufsicht anweist, die damals vom Jugendamt Wittenberg erteilte Zustimmung zur Adoption zurückzunehmen“, erklärt Webel und fügt hinzu: „Ebenso den Einspruch gegen das Urteil des Amtsgerichtes Wittenberg, welches Kazim Görgülü das alleinige Sorgerecht übertragen hat.“ Dann bräuchte kein Amts- Oberlandes- oder Bundesverfassungsgericht mehr entscheiden.  

 

Nach Webels Meinung werden durch das Agieren der Behörden in Sachsen-Anhalt die bundesverfassungsrechtlichen Vorgaben ad absurdum geführt. Webel fordert: „Herr Böhmer, räumen Sie Ihren Kinderklauladen endlich auf! Übernehmen Sie Verantwortung und weisen Sie Ihre Kommunalaufsicht an, diese Gerichtsverfahren endlich zu beenden!“ Görgülüs Rechtsanwältin Azime Zeycan aus Bochum fügt hinzu: „Das ist meiner Meinung nach der größte Justizskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.“

 

Mittlerweile hat der Fall Görgülü dem internationalen Ansehen Deutschlands immens geschadet, die türkisch-deutschen Beziehungen sind bereits belastet. Wer aber meint, der Fall Görgülü sei ein Einzelfall, der irrt.

 

Wir laden Pressevertreter herzlich ein, darüber zu berichten. Ansprechpartner sind vor Ort.
Kazim und Celestina Görgülü - Familie mit geklautem Kind

Rüdiger Meyer-Spelbrink - Bundesvorstand