Keine internationalen Alleingänge im Familienrecht

Mahnwache vor dem Oberlandesgericht Naumburg wegen wiederholter Menschenrechtsverletzung   

• Pressemitteilung zur Mahnwache am 10.12. vor dem OLG Naumburg
• Bericht von der Mahnwache am 10.12.04 zum Tag der Menschenrechte
• Pressebericht in der MZ: Stiller Protest vor Oberlandesgericht Naumburg

Mit Transparenten, Kerzen und 500 Handzettel kamen Vertreter des „Väteraufbruch für Kinder“ vor das Oberlandesgericht. Sie hatten einen türkischen Vater mit, dem nun schon 5 Jahre durch Rechtsbeugung sein Kind vorenthalten wurde.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hatte eine Verletzung des Rechtes auf Familie festgestellt.

Die Rechtsanwältin des Jugendamtes Wittenberg und die gleichen Richter setzten ihre Rechtsauffassung allerdings weiterhin durch, bis schließlich das Bundesverfassungsgericht dem Senat am Oberlandgericht diesen Fall entzog und andere Richter beauftragte. Das Jugendamt Wittenberg widersetzte sich durch eine Beschwerde noch einmal dem geplanten Umgang am 11.12.04.

Der Vater Kazim Görgülü kam mit einigen türkischen Freunden. Er sagt dazu: „Wie lange sollen die Opfer der deutschen Justiz sich das noch gefallen lassen. Elternrechte und das Kindeswohl werden ignoriert und das Recht des Kindes auf seinen Vater wird seit 5 Jahren in den Mühlen der Justiz zermalmt. Diesen Richtern ist endlich Einhalt zu gebieten. Wir fordern den Justizminister des Landes Sachsen-Anhalt und die Bundesjustizministerin auf, endlich für Rechtsfrieden zu sorgen“.

Diese Mahnwache brachte sehr viele Gespräche mit Passanten, etwa 500 Flugblätter wurden in der Stadt verteilt. Auch Richter auf dem Weg zum Arbeitsplatz ließen sich in ein Gespräch vertiefen. Insgesamt sprach man uns Mut weiter zu.

Die Ehefrau Celestina Görgülü sagt: „Einem Vater wurde schon 5 Jahre lang durch staatliche Behörden das Kind geraubt, es darf zu keiner Zwangsadoption kommen. Der Staat hat nach Grundgesetz und nach den Menschenrechten die Aufgabe des Schutzes der Familie. Hier wird gnadenlos gegen diese Rechte verstoßen“.

"Wir kommen wieder. Niemanden darf es egal sein, wenn durch die Willkür des Staates ein Vater nun schon 5 Jahre nicht für sein Kind sorgen darf. Beide werden einfach um ihr Familienglück gebracht. Das ist der Preis dieser Menschenrechtsverletzung, so auch der Gerichtshof für Menschenrechte."